Die aktuellen Tarifauseinandersetzungen bei sechs Universitätskliniken in NRW halten an. Immer wieder trommeln die Beschäftigten zu landesweiten Streiks. Aufseiten der Arbeitgeber ist nun eine Neugründung in Vorbereitung. Während die Beschäftigten ihr Grundrecht auf Streik ausüben, gilt an allen Klinikstandorten eine Notdienstvereinbarung, um akute Notfälle behandeln zu können.
An den sechs Unikliniken wird schon seit rund zehn Wochen gestreikt. Allein die in Verdi organisierten Mitarbeitenden unterstreichen so seit dem 1. Mai ihre Forderungen.
Zwar gibt es Fortschritte in den Verhandlungen zwischen Verdi und den Klinikleitungen, ein Durchbruch im Streit um den sogenannten ‚Tarifvertrag Entlastung‘ (TV-E) wurde aber nach JUVE-Informationen noch nicht erzielt.
Knackpunkt in den Verhandlungen sei unter anderem eine festgelegte Personalbemessung in einzelnen Klinikbereichen, die das Verhältnis von Pflegekräften sowie Patientinnen und Patienten regelt, und eine entsprechende finanzielle oder zeitliche Entlastung, wenn die Zahlen nicht eingehalten werden.
Aufgrund der landesgesetzlichen und satzungsrechtlichen Regelungen ist den Universitätskliniken der Abschluss eines solchen Vertrags bisher jedoch untersagt. Daher gibt es nun aufseiten der Kliniken eine Neugründungsinitiative: Sie werden eine eigene Organisation formieren, die künftig als Tarifpartner auftreten soll.
Neuanfang im eigenen Club
Diese Tarifgemeinschaft – ein formloser Zusammenschluss – wird nach Ablauf der Kündigungsfrist beim Arbeitgeberverband Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) in einen neuen Verband überführt, der sich bereits in Gründung befindet. Die TdL-Mitgliedschaft der Unikliniken endet zum Jahresende 2022.
Weil neben Verdi auch weitere Gewerkschaften, wie etwa der Deutsche Beamtenbund (DBB), in Sondierungsgespräche einbezogen wurden, sind hier für die Beteiligten mehrere Verhandlungsstränge parallel zu führen. Die Gewerkschaften fordern nicht zuletzt die Einhaltung des Wahlversprechens der NRW-Landesregierung, einen solchen Entlastungstarifvertrag zu finanzieren.
Weitreichende Tarifvereinbarung erwünscht
Die Universitätskliniken, die landesweit mehr als 60.000 Mitarbeitende beschäftigen, verhandelten zunächst mit der größten Berufsgruppe, den Pflegekräften. Wiederholt wurde gefordert, auch Therapieberufe, Funktionsdienste, Servicekräfte, Transport- und Lagerdienste sowie das Verwaltungspersonal in die Verhandlungen einzubeziehen. Daher wird nun über die Konditionen aller genannten Berufsgruppen verhandelt.
Hintergrund: Seitz tritt hier als Verhandlungsführer für die Arbeitgeberseite auf und begleitet den Austritt der Unikliniken aus dem Arbeitgeberverband. Die Kölner Kanzlei ist auch mit der Gründung der neu formierten Tarifgemeinschaft beauftragt und stellt zudem die Administration und das Projektbüro. Das Team war von der NRW-Landespolitik für das Mandat empfohlen worden.
Teil einer größeren Strukturveränderung?
Seitz berät die Universitätsklinik Köln bereits seit zwei Jahren zum Projekt Klinikverbund Köln, die sogenannte ‚Charité des Westens‘. Hier geht es um einen etwaigen Zusammenschluss der Unikliniken mit den Kliniken der Stadt Köln. So könnte Europas zweitgrößtes Klinik-, Gesundheits- und Forschungszentrum entstehen.
Zum Seitz Team gehörten: Dr. Stefan Seitz, Dr. Patrick Esser (beide Federführung), Dr. Philipp Zeller, Dr. Andreas von Medem, Thomas Dorando; Associates: Dr. Roua Schmitz, Deborah Hölken, Lena Thau (alle Arbeitsrecht)
Quelle: Seitz berät Universitätskliniken in NRW zu Verbandsgründung | juve.de
