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Die digitale Transformation hat das Potenzial, Menschen enger miteinander zu verbinden und den Zugang zu Dienstleistungen und Informationen zu erleichtern. Doch für viele Menschen mit Behinderungen sind digitale Angebote wie Verbrauchershops weiterhin mit Hürden verbunden. Hier setzt das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (nachfolgend: „BFSG“) an, welches am 28. Juni 2025 vollständig in Kraft tritt und ein starkes Signal für Inklusion und Barrierefreiheit setzt. Mit diesem Gesetz werden erstmals nicht-öffentliche Stellen zu Maßnahmen der Barrierefreiheit verpflichtet.

1. Hintergrund und Zielsetzung des BFSG

Das BFSG setzt die Richtlinie (EU) 2019/882 vom 17. April 2019 über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (European Accessibility Act; nachfolgend: „Richtlinie“) um, das europaweit einheitliche Standards für die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen schaffen soll. Dies bedeutet, dass jeder Mitgliedstaat der Europäischen Union verpflichtet ist, die europäische Richtlinie in nationales Recht zu überführen und nationale Gesetze zu erlassen (z.B. hat Österreich die Richtlinie durch das Bundesgesetz über Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen – BaFG in nationales Recht umgesetzt). Bisher waren in Deutschland aufgrund des Behindertengleichstellungsgesetz, der Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung und weiterer Rechtsnormen nur öffentliche Stellen heutzutage verpflichtet, Webseiten und sonstige Angebote barrierefrei zu gestalten (u.a. „einfache Sprache“, Gebärdensprache). 

Zweck der Richtlinie und des BFSG ist es, im Interesse der Verbraucher und Nutzer die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen nach Maßgabe des BFSG gewährleisten. Dadurch wird für Menschen mit Behinderungen ihr Recht auf Teilhabe am Leben in der Gesellschaft gestärkt und der Harmonisierung des Binnenmarktes Rechnung getragen (vgl. § 1 Abs. 1 BFSG). Das Hauptziel des BFSG besteht demnach darin, Menschen mit Behinderungen, Einschränkungen und älteren Menschen eine gleichberechtigte und diskriminierungsfreie Teilhabe am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben zu ermöglichen. Bestimmte Angebote müssen barrierefrei gestaltet sein, sodass sie für alle Menschen ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe nutzbar sind – sei es durch barrierefreie Webseiten, mobile Anwendungen oder andere digitale Dienstleistungen.

2. Anwendungsbereich des BFSG

Zunächst ist entscheidend, dass das BFSG nur im Business-to-Consumer-Bereich (B2C) und nicht im Business-to-Business-Bereich (B2B) zur Anwendung gelangt. Es müssen demnach ausschließlich Verbrauchern Produkte oder Dienstleistungen angeboten werden. „Verbraucher“ ist nach § 2 Nr. 16 BFSG jede natürliche Person, die ein unter das BFSG fallende Produkt oder eine das BFSG fallende Dienstleistung zu Zwecken kauft oder empfängt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Sofern man ausschließlich an Unternehmen bzw. juristische Personen seine Produkte und Dienstleistungen anbietet, sollte man dies auch entsprechend nach außen so kommunizieren.

Darüber hinaus hat das BFSG einen klar definierten Anwendungsbereich, der sowohl Produkte als auch Dienstleistungen umfasst.

a. Produkte

Nach § 1 Abs. 2 BFSG fallen bestimmte abschließend im Gesetz benannte Produkte, die nach dem 28. Juni 2025 in den Verkehr gebracht werden, in den Anwendungsbereich des BFSG. Als Produkt ist nach § 2 Nr. 2 BFSG ein Stoff, eine Zubereitung oder eine Ware zu verstehen, der oder die durch einen Fertigungsprozess hergestellt worden ist, mit Ausnahme von Lebensmitteln, Futtermitteln, lebenden Pflanzen und Tieren, Erzeugnissen menschlichen Ursprungs und Erzeugnissen von Pflanzen und Tieren, die unmittelbar mit ihrer künftigen Reproduktion zusammenhängen. Hierzu zählen etwa Zahlungsterminals, Selbstbedienungsterminals wie Geldautomaten und E-Book-Lesegeräte.

b. Dienstleistungen

Als weiterer Anwendungsfall fallen bestimmte abschließend im Gesetz benannte Dienstleistungen in den Anwendungsbereich des Gesetzes, die für Verbraucher nach dem 28. Juni 2025 erbracht werden. Nach § 2 Nr. 3 BFSG sind damit Dienstleistungen im Sinne des Art. 4 Nr. 1 der Richtlinie 2006/123/EG zu verstehen, d.h. jede von Art. 57 AEUV erfasste selbstständige Tätigkeit, die in der Regel gegen Entgelt erbracht wird. Hierzu zählen etwa Telekommunikationsdienste, bestimmte Elemente von Personenbeförderungsdiensten im Luft-, Bus-, Schienen- und Schiffsverkehr, Bankdienstleistungen für Verbraucher und E-Books und hierfür bestimmte Software.

Besondere Relevanz weisen nach § 1 Abs. 3 Nr. 5 BFSG die Dienstleistungen im elektronischen Geschäftsverkehr (E-Commerce) auf. § 2 Nr. 26 BFSG definiert dies als digitale Dienste nach § 1 Abs. 4 Nr. 1 des Digitale-Dienste-Gesetzes, die über Webseiten und über Anwendungen auf Mobilgeräten (d.h. mobile Apps) angeboten werden und elektronisch und auf individuelle Anfrage eines Verbrauchers im Hinblick auf den Abschluss eines Verbrauchervertrags erbracht werden.

Die Richtlinie gibt in Erwägungsgrund 42 Aufschluss darüber, was mit „Dienstleistungen im elektronischen Geschäftsverkehr“ gemeint ist. Dazu zählen Dienstleistungen, die über Webseiten oder Apps angeboten werden. Sie werden elektronisch bereitgestellt und auf Anfrage eines Verbrauchers erbracht, um einen Vertrag abzuschließen.

Wichtige Merkmale dieser Dienstleistungen sind:

• Ferndienstleistung: Die Dienstleistung wird erbracht, ohne dass der Anbieter und der Verbraucher zur gleichen Zeit am selben Ort sind. Nicht erfasst ist etwa die Buchung eines Flugtickets über ein Computernetz, wenn sie in einem Reisebüro in Anwesenheit des Kunden vorgenommen wird.
• Elektronisch erbracht: Die Dienstleistung wird mit Geräten übermittelt, die Daten elektronisch verarbeiten und speichern, z. B. über Internet, Funk oder andere elektronische Wege. Lediglich der Vertragsabschluss wie Buchung oder Kauf muss online erfolgen. Erfolgt online lediglich eine Anfrage, die der Dienstleistungserbringer zum Vertragsschluss noch gesondert manuell annehmen muss, fällt dies nicht mehr darunter.
• Individuelle Anfrage: Der Verbraucher fordert die Dienstleistung im Hinblick auf den Abschluss eines Verbrauchervertrags gezielt an, d.h. es ist bereits ein vorvertragliches Schuldverhältnis ausreichend. Nicht erfasst werden etwa Hörfunkdienste oder Teletext (über Fernsehsignal).

Nach Erwägungsgrund 43 der Richtlinie sollen die Anforderungen für den Online-Verkauf von jeglichen Produkten oder Dienstleistungen gelten.

Was ist konkret vom BFSG erfasst? Erfasst vom BFSG werden damit insbesondere Online-Shops für Verbraucher mit einem Warenkorb und ein Online-Buchungsformular, durch die der Verbraucher einen Termin für den Kauf dieses Produkts oder für die Erbringung dieser Dienstleistung reservieren kann (z.B. Online-Buchungen für Hotel- und Reisen, Gutscheinbestellungen oder verbindliche Terminbuchungen).   Nicht erfasst sind hingegen Blogs und reine Präsentationsseiten, die keinen entgeltlichen Erwerb/Buchung oder Zahlung ermöglichen.

3.  Adressaten des BFSG

Das BFSG unterscheidet fünf Wirtschaftsakteure, die von den Pflichten des BFSG erfasst werden. Dies sind nach § 2 Nr. 15 BFSG

• Hersteller (§ 2 Nr. 11 BFSG),
• Bevollmächtigte (§ 2 Nr. 12 BFSG),
• Einführer (§ 2 Nr. 13 BFSG),
• Händler (§ 2 Nr. 14 BFSG) und
• Dienstleistungserbringer (§ 2 Nr. 4 BFSG).

Besonders relevant im E-Commerce-Bereich sind die „Dienstleistungserbringer“ im Sinne des § 2 Nr. 4 BFSG. Dies ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die auf dem Unionsmarkt eine Dienstleistung für Verbraucher erbringt oder anbietet, eine solche Dienstleistung zu erbringen. Die Definition stellt die Verbraucherorientierung des Gesetzes klar. Jede Stelle, die einen Verbraucherwebshop betreibt, ist damit Adressat der Pflichten des BFSG.

4. Ausnahmen

Nicht alle digitalen Inhalte fallen unter das BFSG. Ausgenommen sind nach § 1 Abs. 4 BFSG z.B.:

• Aufgezeichnete zeitbasierte Medien (Audio, Video), die vor dem 28. Juni 2025 veröffentlicht wurden.
• Archivierte Inhalte, die nach diesem Datum nicht mehr aktualisiert werden.
• Inhalte Dritter, die weder von den betreffenden Wirtschaftsakteur entwickelt noch finanziert wurden.

Zudem sieht das BFSG für bestimmte Bereiche Ausnahmevorschriften für Kleinstunternehmen im Sinne des § 2 Nr. 17 BFSG vor. So findet das BFSG nach § 3 Abs. 3 S. 1 BFSG auf Kleinstunternehmen keine Anwendung, die Dienstleistungen (wie einen Verbraucherwebshop) anbieten oder erbringen. Dies gilt jedoch nicht für das Angebot von Produkten. Kleinstunternehmen sind im Hinblick auf Produkte nur von den in §§ 16, 17 BFSG normierten Dokumentations-, Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten befreit.

Was sind Kleinstunternehmen? Kleinstunternehmen sind Unternehmen, die weniger als zehn Personen beschäftigen und die entweder einen Jahresumsatz von höchstens 2 Millionen Euro erzielen oder dessen Jahresbilanzsumme sich auf höchstens 2 Millionen Euro beläuft. Für die Berechnung der Mitarbeiterzahl ist auf Art. 5 der Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (2003/361/EG) abzustellen. Hiernach entspricht die Mitarbeiterzahl der Zahl der Jahresarbeitseinheiten (JAE), d. h. der Zahl der Personen, die in dem betroffenen Unternehmen oder auf Rechnung dieses Unternehmens während des gesamten Berichtsjahres einer Vollzeitbeschäftigung nachgegangen sind. Für die Arbeit von Personen, die nicht das ganze Jahr gearbeitet haben oder die im Rahmen einer Teilzeitregelung tätig waren, und für Saisonarbeit wird der jeweilige Bruchteil an JAE gezählt. Auszubildende oder in der beruflichen Ausbildung stehende Personen, die einen Lehr- bzw. Berufsausbildungsvertrag haben, sind in der Mitarbeiterzahl nicht berücksichtigt.

Schließlich sehen die §§ 16, 17 BFSG Ausnahmen bei grundlegenden Veränderungen bzw. unverhältnismäßigen Belastungen vor:

• Grundlegende Veränderung (§ 16 BFSG): Wenn die Barrierefreiheitsanforderungen die wesentlichen Merkmale eines Produkts oder einer Dienstleistung grundlegend verändern würden, können Unternehmen eine Befreiung beantragen. Hier ist ein strenger Maßstab anzulegen.
• Unverhältnismäßige Belastung (§ 17 BFSG): Wenn die Umsetzung der Anforderungen mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist, können Unternehmen ebenfalls eine Ausnahme geltend machen. Dies erfordert jedoch eine sorgfältige Dokumentation und Begründung. Anlage 4 des BFSG liefert hier Kriterien für die Beurteilung einer unverhältnismäßigen Belastung.

Diese Regelungen sollen sicherstellen, dass der administrative und finanzielle Aufwand nicht unverhältnismäßig wird. Mangelnde Priorität, Zeit oder Kenntnis können nicht als Gründe bei der Bewertung des Vorliegens dieser Ausnahmevorschriften herangezogen werden. Zudem sind die §§ 16, 17 BFSG nicht so zu verstehen, dass die Wirtschaftsakteure vollständig von ihren Pflichten nach dem BFSG befreit sind. Vielmehr gelten diese Ausnahmevorschriften nur „insoweit“ deren Einhaltung zu grundlegenden Veränderungen im Sinne des § 16 BFSG oder zu unverhältnismäßigen Belastungen im Sinne des § 17 BFSG führt. Das heißt, wenn nur ein Teil der Dienstleistung von einer unverhältnismäßigen Belastung betroffen ist, gelten die Barrierefreiheitsanforderungen des BFSG uneingeschränkt für die übrigen Teile. Die Marktüberwachungsbehörde überprüft nach § 21 Abs. 3 BFSG, ob die Anforderungen der Ausnahmevorschriften erfüllt sind.

5. Pflichten für Unternehmen / Dienstleistungserbringer

Die Umsetzung des BFSG bringt zahlreiche Pflichten für Wirtschaftsakteure, insbesondere Dienstleistungserbringer, mit sich. Nach § 3 Abs. 1 BFSG müssen Produkte, die ein Wirtschaftsakteur auf dem Markt bereitstellt und Dienstleistungen, die er anbietet oder erbringt, müssen barrierefrei sein.

Produkte und Dienstleistungen sind barrierefrei, wenn sie für Menschen mit Behinderungen in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe auffindbar, zugänglich und nutzbar sind. Barrierefreiheit bedeutet dabei mehr als das Überwinden physischer Hürden. Es geht um digitale Inklusion: Informationen müssen wahrnehmbar, verständlich und bedienbar sein – unabhängig von Einschränkungen wie Seh-, Hör- oder Mobilitätsbehinderungen. Insbesondere Online-Shops müssen sicherstellen, dass ihre Webseiten und mobilen Anwendungen den Standards der Barrierefreiheit entsprechen. Dazu können insbesondere die Einhaltung der Web Content Accessibility Guidelines (WCAG) 2.1 gehören. Dies bedeutet, dass Inhalte für Screenreader zugänglich sein müssen, Alternativtexte für Bilder vorhanden sind und die Navigation intuitiv und einfach gestaltet ist. Auch Zahlungs- und Identifikationsprozesse sind barrierefrei zu gestalten.

Die konkreten Anforderungen an die Barrierefreiheit für Produkte und Dienstleistungen richten sich nach der Verordnung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz vom 15. Juni 2022 (nachfolgend: „BFSGV“), die auf der Grundlage des § 3 Abs. 2 BFSG vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (nachfolgend: „BMAS“) erlassen wurde.

Webseiten und mobile Anwendungen, d.h. Apps, müssen aufgrund § 12 Nr. 3 BFSGV und Erwägungsgrund 47 der Richtlinie ab dem 28. Juni 2025 insbesondere folgende Kriterien erfüllen:

• Wahrnehmbarkeit: Inhalte müssen so dargestellt werden, dass sie von allen Nutzern wahrgenommen werden können – z.B. durch alternative Texte für Bilder oder Untertitel für Videos.
• Bedienbarkeit: Die Navigation und Interaktion auf der Seite müssen einfach und für alle Nutzer zugänglich sein, z.B. durch die Nutzung von Tastaturen oder Screenreadern.
• Verständlichkeit: Informationen und Benutzeroberflächen müssen klar und intuitiv gestaltet sein.
• Robustheit: Inhalte müssen so entwickelt sein, dass sie auch von assistiven Technologien verarbeitet werden können. Assistive Technologien sind Soft- und Hardwarelösungen, die es Menschen mit Behinderungen ermöglichen, digitale Angebote wie Software, mobile Anwendungen oder Webseiten zu nutzen. Dazu gehören z.B. Screenreader, die sichtbare Inhalte vorlesen, Braillezeilen oder Brailledrucker, die Inhalte in Brailleschrift tastbar darstellen, Vergrößerungssoftware, Spracherkennungssoftware, etc. (vgl. hierzu die Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik, https://www.barrierefreiheit-dienstekonsolidierung.bund.de/SharedDocs/faqs/Webs/PB/DE/was-sind-assistive-technologien.html).

Folgende Pflichten legt der Gesetzgeber dem Dienstleistungserbringer (insb. § 14 BFSG, §§ 12 ff., 19 BFSGV) in Bezug auf die Bereitstellung seiner Dienstleistungen nach dem BFSG auf[1]:

Lfd-Nr.	Pflicht	§	Inhalt
1	Produkte und Dienstleistungen barrierefrei anbieten	§ 3 Abs. 1	Produkte, die ein Wirtschaftsakteur auf dem Markt bereitstellt und Dienstleistungen, die er anbietet oder erbringt, müssen barrierefrei sein.
2	Auskunft über Lieferanten und Kunden geben	§ 13 Abs. 1	Der Wirtschaftsakteur hat der Marktüberwachungsbehörde auf deren Verlangen Auskunft zu erteilen über: „die Wirtschaftsakteure, von denen er ein Produkt bezogen hat“ (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 BFSG),„die Wirtschaftsakteure, an die er ein Produkt abgegeben hat“ (§ 13 Abs. 1 Nr. 2 BFSG).
3	Dokumentationsaufbewahrung für 5 Jahre	§ 13 Abs. 2	Der Wirtschaftsakteur stellt sicher, dass er die Angaben nach Absatz 1 „mindestens fünf Jahre ab dem Zeitpunkt des Bezugs des Produkts oder der Abgabe des Produkts vorlegen kann“.
4	Barrierefreie Dienstleistungen sicherstellen	§ 14 Abs. 1 Nr. 1	Der Dienstleistungserbringer darf seine Dienstleistung nur anbieten oder erbringen, wenn: „die Dienstleistung die Barrierefreiheitsanforderungen der nach § 3 Absatz 2 zu erlassenden Rechtsverordnung erfüllt“
5	Veröffentlichung von barrierefreien Informationen	§ 14 Abs. 1 Nr. 2	Der Dienstleistungserbringer darf seine Dienstleistung nur anbieten oder erbringen, wenn: „er die Informationen nach Anlage 3 Nummer 1 erstellt hat und diese Informationen für die Allgemeinheit in barrierefreier Form zugänglich gemacht hat; für die Zugänglichmachung sind die Vorgaben der nach § 3 Absatz 2 zu erlassenden Rechtsverordnung maßgebend“.
6	Aufbewahrung der Informationen für die Dauer der Dienstleistung	§ 14 Abs. 2	Der Dienstleistungserbringer bewahrt die Informationen nach Absatz 1 Nummer 2 „so lange auf, wie er die Dienstleistung anbietet oder erbringt“ (§ 14 Abs. 2 BFSG).
7	Sicherstellung der Barrierefreiheit bei Veränderungen	§ 14 Abs. 3	Der Dienstleistungserbringer gewährleistet, dass die Barrierefreiheitsanforderungen der nach § 3 Absatz 2 zu erlassenden Rechtsverordnung stets erfüllt werden, und trägt dabei „Veränderungen bei der Art und Weise der Erbringung der Dienstleistung, Veränderungen bei den geltenden Barrierefreiheitsanforderungen und Änderungen der harmonisierten Normen oder technischer Spezifikationen gebührend Rechnung“.
8	Korrekturmaßnahmen bei Nichtkonformität	§ 14 Abs. 4 S. 1	Bei Nichtkonformität ergreift der Dienstleistungserbringer „die erforderlichen Korrekturmaßnahmen, um die Konformität der Dienstleistung mit den Barrierefreiheitsanforderungen der nach § 3 Absatz 2 zu erlassenden Rechtsverordnung herzustellen“.
9	Information der Marktüberwachungsbehörde bei Nichtkonformität	§ 14 Abs. 4 S. 2-3	Wenn die Dienstleistung den Anforderungen weiterhin nicht genügt, „informiert der Dienstleistungserbringer darüber unverzüglich die Marktüberwachungsbehörde und die Marktüberwachungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, in denen er die Dienstleistung anbietet oder erbringt. Dabei macht er ausführliche Angaben, insbesondere über die Art der Nichtkonformität und die ergriffenen Korrekturmaßnahmen“.
10	Auskunftspflichten gegenüber der Marktüberwachungsbehörde	§ 14 Abs. 5 S. 1	Der Dienstleistungserbringer hat der Marktüberwachungsbehörde auf deren begründetes Verlangen „alle Auskünfte zu erteilen, die erforderlich sind, um die Konformität der Dienstleistung nach Absatz 1 nachzuweisen“.
11	Zusammenarbeit mit der Marktüberwachungsbehörde	§ 14 Abs. 5 S. 2	Der Dienstleistungserbringer kooperiert „mit der Marktüberwachungsbehörde auf deren begründetes Verlangen bei allen Maßnahmen, die zur Herstellung der Konformität ergriffen werden“.
12	Durchführung einer Beurteilung bzgl. Ausnahme „grundlegende Veränderung“	§ 16 Abs. 1 S. 2	Der betreffende Wirtschaftsakteur hat „eine Beurteilung vorzunehmen, ob die Einhaltung der Barrierefreiheitsanforderungen der nach § 3 Absatz 2 zu erlassenden Rechtsverordnung eine grundlegende Veränderung der Wesensmerkmale mit sich bringen würde“.
13	Dokumentation der Beurteilung	§ 16 Abs. 2 S. 1	Der Wirtschaftsakteur dokumentiert die vorgenommene Beurteilung und „bewahrt sie für einen Zeitraum von fünf Jahren ab der letzten Bereitstellung eines Produkts auf dem Markt oder ab der letzten Erbringung einer Dienstleistung auf“.
14	Vorlage der Beurteilung	§ 16 Abs. 2 S. 2	Auf Verlangen der Marktüberwachungsbehörde „legt der Wirtschaftsakteur dieser eine Kopie der in Absatz 1 Satz 2 genannten Beurteilung vor“.
15	Benachrichtigung der Marktüberwachungsbehörde	§ 16 Abs. 3	Wenn sich der Wirtschaftsakteur bei einem Produkt oder einer Dienstleistung auf Absatz 1 Satz 1 beruft, „unterrichtet er darüber unverzüglich die Marktüberwachungsbehörde und die Marktüberwachungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, in denen das Produkt in den Verkehr gebracht wird oder die Dienstleistung angeboten oder erbracht wird“.
16	Durchführung einer Beurteilung bzgl. Ausnahme „unverhältnismäßige Belastung“	§ 17 Abs. 1 S. 2	Der Wirtschaftsakteur hat „eine entsprechende Beurteilung vorzunehmen“.
17	Dokumentation der Beurteilung	§ 17 Abs. 2 S. 1	Der Wirtschaftsakteur dokumentiert die Beurteilung und „bewahrt sie für einen Zeitraum von fünf Jahren ab der letzten Bereitstellung eines Produkts auf dem Markt oder nach der letzten Erbringung einer Dienstleistung auf“.
18	Vorlage der Beurteilung	§ 17 Abs. 2 S. 2	Auf Verlangen der Marktüberwachungsbehörde „legt der Wirtschaftsakteur dieser eine Kopie der in Absatz 1 Satz 2 genannten Beurteilung vor“.
19	Aufbewahrung von 5 Jahren	§ 17 Abs. 3	Ein Dienstleistungserbringer, der sich auf Absatz 1 Satz 1 beruft, führt die Beurteilung „für jede Dienstleistungskategorie oder -art mindestens alle fünf Jahre durch“ (§ 17 Abs. 3 Satz 1 BFSG). Die Beurteilung ist auch erforderlich, „wenn die angebotene Dienstleistung verändert wird“ oder „der Dienstleistungserbringer von der für die Prüfung der Konformität der Dienstleistung zuständigen Behörde dazu aufgefordert wird“ (§ 17 Abs. 3 Satz 2 BFSG).
20	Benachrichtigung der Marktüberwachungsbehörde	§ 17 Abs. 5 S. 1	Wenn sich der Wirtschaftsakteur auf Absatz 1 Satz 1 beruft, „unterrichtet er darüber unverzüglich die zuständige Marktüberwachungsbehörde oder die für die Überprüfung der Konformität der Dienstleistungen zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem das betreffende Produkt in den Verkehr gebracht oder die betreffende Dienstleistung angeboten oder erbracht wird“.
21	Zusammenarbeit mit der Marktüberwachungsbehörde	§ 22 Abs. 1 S. 2	Die Wirtschaftsakteure sind verpflichtet, zu diesem Zwecke umfassend mit der Marktüberwachungsbehörde zusammenzuarbeiten.
22	Maßnahmen zur Herstellung der Konformität	§ 22 Abs. 3	Der Wirtschaftsakteur hat sicherzustellen, dass sich die Maßnahmen, die er zur Herstellung der Konformität ergreift, auf alle betroffenen Produkte erstrecken, die er auf dem Markt der Europäischen Union bereitgestellt hat.
23	Auskunftspflicht ggü. der Marktüberwachungsbehörde	§ 35 S. 1	Die Wirtschaftsakteure sind verpflichtet, der Marktüberwachungsbehörde auf deren begründetes Verlangen die Auskünfte zu erteilen, die für die Erfüllung der Aufgaben der Marktüberwachungsbehörden nach diesem Gesetz erforderlich sind.

Reichweite der Pflichten unklar Unklar ist, ob sich die Anforderungen des BFSG auf die gesamte Webseite samt Rechtstexten und Prozessen erstrecken (d.h. komplette Webseite inklusive Cookie-Banner, integrierter Buchungsstrecke, AGB, Widerrufsbelehrungen, Impressen und Datenschutzerklärungen, Prozess der Betroffenenrechte nach Art. 12 ff. DSGVO usw.) oder nur auf die Bestandteile, die im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Verbrauchervertrags stehen. Da Ziel des BFSG ist, dass das Recht auf Teilhabe am Leben von Menschen mit Behinderungen in der Gesellschaft gestärkt wird, sprechen gute Argumente dafür, dass die gesamte Webseite barrierefrei gestaltet sein muss. Dafür sprechen auch die Leitlinien des BMAS, wonach die gesamte Webseite inklusive Check-out nach den Vorschriften des BFSG barrierefrei zu gestalten ist (vgl. BMAS, Leitlinien für die Anwendung des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes, S. 2). Jedenfalls müssen zumindest alle Elemente der Webseite, die auf den Verkauf von Leistungen an Verbraucher abzielen, barrierefrei sein.

6. Übergangsfristen und Umsetzungsfristen

Die neuen Barrierefreiheitsanforderungen müssen grundsätzlich bis spätestens 27. Juni 2025 umgesetzt werden. Dienstleistungen, die mit Produkten erbracht werden, die bereits vor dem 28. Juni 2025 rechtmäßig genutzt wurden, dürfen gemäß § 38 Abs. 1 S. 1 BFSG weiterhin bis zum 27. Juni 2030 angeboten werden. Danach müssen sie jedoch die Anforderungen des BFSG erfüllen.

Verträge über Dienstleistungen, die vor dem 28. Juni 2025 abgeschlossen wurden, müssen nach § 38 Abs. 1 S. 2 BFSG erst bis zum 27. Juni 2030 an die neuen Anforderungen angepasst werden. Webseiten fallen nicht unter die Kategorie „Verträge über Dienstleistungen“. Sie sind entweder selbst eine Dienstleistung nach § 1 Abs. 3 Nr. 2 lit. a BFSG oder enthalten im Sinne von § 1 Abs. 3 Nr. 5 BFSG-Dienstleistungen im elektronischen Geschäftsverkehr. Daher müssen die Anforderungen des BFSG für Webseiten bis zum 27. Juni 2025 erfüllt werden. Allerdings sind nach § 1 Abs. 4 Nr. 5 BFSG im Umkehrschluss nur Inhalte betroffen, die nach dem 28. Juni 2025 erstellt, aktualisiert oder überarbeitet werden.

7. Sanktionen und Risiken

Wer gegen die Vorschriften des BFSG verstößt – sei es absichtlich oder aus Nachlässigkeit – begeht eine Ordnungswidrigkeit. Solche Verstöße können von der Marktüberwachungsbehörde mit Bußgeldern von bis zu 10.000 Euro, in schweren Fällen sogar bis zu 100.000 Euro, geahndet werden. Eine betroffene Webseite bzw. App, welche nicht die Anforderungen erfüllt, würde einen Verstoß nach § 37 Abs. 1 Nr. 8 BFSG darstellen und könnte gemäß § 37 Abs. 2 Alt. 1 BFSG mit bis zu 100.000 Euro Bußgeld von der Marktüberwachungsbehörde sanktioniert werden.

Bisher ist noch nicht klar, welche Behörde zukünftig die Aufgaben der Marktüberwachungsbehörde wahrnehmen wird. Nach einem veröffentlichten Entwurf sollen die Länder zukünftig gemeinsam zur Wahrnehmung der Aufgaben des BFSG eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts (Anstalt) mit Sitz in Sachsen-Anhalt (Sitzland) errichten (vgl. Abgeordnetenhaus Berlin, Drucksache 19/2032).

Neben den Bußgeldern kann es auch rechtliche Auseinandersetzungen mit Wettbewerbern geben. Wenn die Anforderungen des BFSG als Regeln für den fairen Wettbewerb angesehen werden, könnten Mitbewerber Abmahnungen und Unterlassungsansprüche nach § 3a UWG geltend machen, um die Verstöße abzustellen. Außerdem ist nicht ausgeschlossen, dass Kunden oder andere Betroffene Schadensersatz fordern könnten.

Für Betreiber von Webseiten oder anderen Dienstleistungen bedeutet das: Sie sollten dringend prüfen, ob die neuen Regeln für sie gelten, welche Maßnahmen sie ergreifen müssen und wie sie diese umsetzen können.

Zusätzlich zu den rechtlichen Risiken gibt es auch die Gefahr, öffentlich in die Kritik zu geraten. Organisationen, die sich für Senioren, Menschen mit Behinderungen oder andere benachteiligte Gruppen einsetzen, könnten auf Verstöße aufmerksam machen und Kampagnen starten, die das Ansehen des Unternehmens schädigen. Daher ist es wichtig, die neuen Anforderungen ernst zu nehmen und rechtzeitig umzusetzen.

8. Fazit und Ausblick

Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz stellt Unternehmen vor erhebliche Herausforderungen, bietet aber auch Chancen. Es kommen auf Unternehmen hohe Umsetzungskosten hinzu sowie die Unsicherheit über die konkrete Auslegung der Anforderungen aufgrund unbestimmter Rechtsbegriffe. Auf der anderen Seite besteht die Möglichkeit, neue Zielgruppen zu erreichen und sich als Vorreiter für Inklusion zu positionieren (sog. Wettbewerbsvorteil). In Bezug auf den letzten Punkt besteht für Unternehmen, die nicht unter den Anwendungsbereich des BFSG fallen, die Möglichkeit, die Anforderungen des BFSG freiwillig zu erfüllen.

Die nächsten Jahre werden zeigen, ob die neuen Anforderungen tatsächlich zu mehr Teilhabe führen und ob Unternehmen die Investitionen langfristig als Gewinn betrachten können. Sicher ist jedoch, dass die digitale Barrierefreiheit ein wesentlicher Baustein einer inklusiven Gesellschaft ist – und das BFSG hierfür die Weichen stellt.

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European Accessibility Act: Required action from online consumer shops effective 28 June 2025

The digital transformation has the potential to bring people closer together and facilitate access to services and information. However, for many people with disabilities, digital services such as consumer shops are still associated with hurdles. This is where the European Accessibility Improvement Act, otherwise known as the Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (hereinafter: “BFSG”) comes in, which comes into full force on 28. June 2025 and sends a strong signal for inclusion and accessibility. The law obliges non-public bodies to implement accessibility measures for the first time.

1. Background and objective of the European Accessibility Act

The BFSG implements Directive (EU) 2019/882 adopted on 17 April 2019 on the accessibility requirements for products and services (European Accessibility Act; hereinafter referred to as the ‘Directive’), which is intended to create uniform standards for the accessibility of products and services throughout Europe. This means that each member state of the European Union is obliged to transpose the European directive into national law and to enact national legislation (e.g. Austria has transposed the directive into national law through the Federal Act on Accessibility Requirements for Products and Services – BaFG). In Germany, the Act on Equal Opportunities for Persons with Disabilities, the Barrier-Free Information Technology Ordinance and other legal norms have so far only obliged public bodies to make websites and other services accessible (including ‘simple language’ and sign language).

The purpose of the directive and the BFSG is to ensure that products and services are accessible in accordance with the BFSG in the interest of consumers and users. This strengthens the right of persons with disabilities to participate in society and takes into account the harmonisation of the internal market (see Section 1 (1) BFSG). The main objective of the BFSG is to enable both the elderly and people with disabilities and limitations to participate in social and economic life on an equal and non-discriminatory basis. Certain offers must be designed to be barrier-free so that they can be used by everyone without any particular difficulty and, in principle, without outside help – regardless of whether it is a barrier-free website, mobile application or other digital service.

2. Scope of the European Accessibility Act

A primary point to consider is that the BFSG applies only to the business-to-consumer (B2C) and not to the business-to-business (B2B) sector. Accordingly, products or services must be offered exclusively to consumers. According to Section 2 (16) BFSG, a ‘consumer’ is any natural person who purchases or receives a product or service covered by the BFSG for purposes that can predominantly be attributed neither to their commercial nor their self-employed professional activity. If you only offer your products and services to companies or legal entities, you should communicate this to the outside world.

 kommunizieren.

In addition, the BFSG has a clearly defined scope that includes both products and services.

a. Products

Nach According to Section 1 (2) BFSG, certain products named in the law that are placed on the market after 28 June 2025 fall within the scope of the BFSG. According to Section 2 (2) BFSG, a product is to be understood as a substance, preparation or good that has been created by a manufacturing process, with the exception of foodstuffs, animal feed, living plants and animals, products of human origin and products of plants and animals that are directly related to their future reproduction. These include payment terminals, self-service terminals such as ATMs and e-book readers.

b. Services

A further application of the law concerns certain services that are provided to consumers after 28 June 2025 and are specified in the law. According to Section 2 (3) BFSG, these are services within the meaning of Art. 4 (1) of Directive 2006/123/EC, i.e. any self-employed activity covered by Art. 57 TFEU that is normally provided for remuneration. These include, for example, telecommunications services, certain elements of passenger transport services by air, bus, rail or water, consumer banking services and e-books and software designed for them.

Particular relevance is attributed to services in electronic business transactions (e-commerce) in accordance with Section 1 (3) No. 5 of the BFSG. Section 2 No. 26 of the BFSG defines this as digital services in accordance with Section 1 (4) no. 1 of the Digital Services Act, which are offered via websites and via applications on mobile devices (i.e. mobile apps) and are provided electronically and at the individual request of a consumer regarding the conclusion of a consumer contract.

The directive provides information in recital 42 which clarifies the meaning of ‘e-commerce services’. These include services offered via websites or apps. They are provided electronically and are provided at the request of a consumer in order to conclude a contract.

Important aspects of these services are:

• Remote Services: The service is provided without the provider and consumer being present at the same time and place. It does not include, for example, the booking of an airline ticket via a computer network if it is carried out in a travel agency in the presence of the customer.
• Services provided electronically: The service is provided using devices that process and store data electronically, e.g. via the internet, radio or other electronic means. Only the conclusion of the contract, such as booking or purchase, must take place online. If only an online request is made that still requires a separate manual acceptance by the service provider in order to conclude the contract, this no longer falls within the scope.
• Individual enquiries: The consumer requests the service aiming to conclude a consumer contract, i.e. a pre-contractual obligation is sufficient. Radio services or teletext (via a television signal) are not covered.

According to recital 43 of the Directive, the requirements for online sales should apply to the sale of any product or service.

What exactly does the European Accessibility Act protect? The BFSG particularly covers online shops for consumers with a shopping cart and an online booking form that allows consumers to reserve an appointment to purchase this product or for the provision of this service (e.g. online bookings for hotels and travel, voucher orders or binding appointment bookings).   However, blogs and mere presentation pages that do not allow for paid acquisition/booking or payment are not covered.

3. Recipients of the European Accessibility Act

The BFSG differentiates between five economic players who are subject to the obligations of the BFSG. These are, according to Section 2 No. 15 BFSG:

• Manufacturers (Section 2 No. 11 BFSG),
• Authorised representatives (Section 2 No. 12 BFSG),
• Importers (Section 2 No. 13 BFSG),
• Dealers (Section 2 No. 14 BFSG) und
• Service providers (Section 2 No. 4 BFSG).

Of particular relevance in the e-commerce sector are the ‘service providers’ as defined in Section 2 No. 4 of the BFSG. This is any natural or legal person or partnership with legal capacity that provides a service for consumers on the Union market or offers to provide such a service. The definition emphasizes the consumer focus of the law. Any entity that operates a consumer web shop is therefore subject to the obligations of the BFSG.

4. Exceptions

Not all digital content is covered by the BFSG. The following are excluded according to Section 1 (4) BFSG:

• Pre-recorded time-based media (audio, video) that was published before 28 June 2025.
• Archived content that is no longer updated after this date.
• Third-party content that has neither been developed nor financed by the relevant economic operator.

In addition, the BFSG provides exemptions for certain areas for micro-enterprises within the meaning of Section 2 No. 17 BFSG. According to Section 3 (3), sentence 1 of the BFSG, the BFSG does not apply to micro-enterprises that offer or provide services (such as a consumer webshop). However, this does not apply to the offering of products. With regard to products, micro-enterprises are only exempt from the obligations to document and store information as outlined in Sections 16, 17 BFSG.

What are micro-enterprises? Micro-enterprises are defined as companies that employ fewer than ten people and that have either an annual turnover not exceeding 2 million euros or an annual balance sheet total that does not exceed 2 million euros. The number of employees is to be calculated in accordance with Article 5 of the Commission Recommendation of 6 May 2003 concerning the definition of micro, small and medium-sized enterprises (2003/361/EC). Accordingly, the number of employees corresponds to the number of annual labour units (ALU), i.e. the number of persons who worked full-time in the enterprise in question or on its behalf during the entire reference year. The work of persons who have not worked for the whole year or who have worked under a part-time scheme, and seasonal work, is counted as the respective fraction of ALU. Apprentices or students engaged in vocational training who have an apprenticeship or vocational training contract are not included in the number of employees.

Furthermore, Sections 16, 17 BFSG provide for exceptions in the event of fundamental changes or disproportionate burdens.

• Fundamental Change (Section 16 BFSG): Businesses can apply for an exemption if the accessibility requirements would fundamentally alter the essential characteristics of a product or service. This exemption will be granted only in exceptional cases.
• Disproportionate Burden (Section 17 BFSG): Companies can also claim an exemption if the implementation of the requirements is associated with disproportionately high costs. However, this requires careful documentation and justification. Appendix 4 of the BFSG provides criteria for assessing a disproportionate burden.

These regulations are intended to ensure that the administrative and financial burden does not become disproportionate. Lack of priority, time or knowledge cannot be used as reasons when assessing the applicability of these exceptions. Furthermore, Sections 16, 17 BFSG are not to be understood as entirely exempting economic operators from their obligations under the BFSG. Rather, these exceptions apply only ‘insofar as’ compliance with them leads to fundamental changes within the meaning of Section 16 of the BFSG or to disproportionate burdens within the meaning of Section 17 of the BFSG. This means that if only part of the service is affected by a disproportionate burden, the accessibility requirements of the BFSG apply without restriction to the remaining parts. Pursuant to Section 21, Subsection 3, of the BFSG, the market surveillance authority verifies whether the requirements of the exemption provisions have been met.

5. Obligations for companies / Service Providers

The implementation of the BFSG entails numerous obligations for economic operators, in particular service providers. According to Section 3 (1) BFSG, products that an economic operator makes available on the market and services that he offers or provides must be barrier-free.

Products and services are accessible when people with disabilities can find, access and use them in an ordinary manner, without particular difficulty and, in principle, without assistance. In this context, accessibility means more than just overcoming physical hurdles. It is about digital inclusion: information must be perceivable, understandable and operable – regardless of restrictions such as visual, hearing or mobility impairments. In particular, online shops must ensure that their websites and mobile applications meet accessibility standards. This may include, in particular, compliance with the Web Content Accessibility Guidelines (WCAG) 2.1. This means that content must be accessible to screen readers, alternative texts are available for images, and navigation is intuitive and accessible. Payment and identification processes must also be designed free of barriers.

The specific accessibility requirements for products and services are set out in the Ordinance on the Act to Strengthen Accessibility issued on 15 June 2022 (hereinafter: ‘BFSGV’), which was issued by the Federal Ministry of Labour and Social Affairs (hereinafter: ‘BMAS’) on the basis of Section 3 (2) of the BFSG.

Pursuant to Section 12 No. 3 of the German Federal Act Implementing the Disability Equality Directive (BFSGV) and its recital 47 all websites and mobile applications, i.e. apps must meet the following criteria starting 28 June 2025:

• Perceptibility: Content must be presented in such a way that it can be perceived by all users – e.g. by using alternative texts for images or subtitles for videos.
• Operability: Navigation and interaction on the site must be easy and accessible to all users, e.g. by using keyboards or screen readers.
• Comprehensibility: Information and user interfaces must be designed clearly and intuitively.
• Robustness: Content must be developed in such a way that it can also be processed by assistive technologies. Assistive technologies are software and hardware solutions that enable people with disabilities to use digital services such as software, mobile applications or websites. These include, for example, screen readers that read visible content aloud, braille displays or braille printers that present content in braille that can be felt, magnification software, speech recognition software, etc. (see the Federal Government Commissioner for Information Technology: https://www.barrierefreiheit-dienstekonsolidierung.bund.de/SharedDocs/faqs/Webs/PB/DE/was-sind-assistive-technologien.html).

The legislator imposes the following obligations on the service provider (in particular Section 14 BFSG, Sections 12 and 19 BFSGV) with regard to the provision of his services under the BFSG[1]:

Item-Nr.	Obligation	§	Description
1	Offer products and services without barriers	Section 3 Abs. 1	Products and services made available on the market by an economic operator must be accessible.
2	Information about suppliers and customers	Section 13 Abs. 1	The economic operator must provide the market surveillance authority with information at the request of the authority regarding: „the economic operators from whom a product was obtained’ (Section 13 (1) No. 1 of the BFSG),„the economic operators to whom a product was supplied“ (Section 13 (1) No. 2 of the BFSG).
3	Retention of records for 5 years	Section 13 Abs. 2	The economic operator shall ensure that he is able to present the information in accordance with Section 1 “for at least five years from the date of purchase of the product or its delivery”.
4	Ensure accessible services	Section 14 Abs. 1 Nr. 1	The service provider may only offer or provide their service if: “the service fulfils the accessibility requirements of the statutory instrument to be issued in accordance with Section 3 (2).”
5	Publication of accessible information	Section 14 Abs. 1 Nr. 2	The service provider may only offer or provide their service if: “they have prepared the information in accordance with Appendix 3, number 1, and made this information available to the general public in an accessible form; the requirements of the statutory instrument to be issued in accordance with Section 3, paragraph 2 shall apply to the provision of the information.”
6	Retention of information for the duration of the service	Section 14 Abs. 2	The service provider stores the information in accordance with Section (1), No. 2 ‘for as long as is necessary for the provision of the service’ (Section 14 (2) of the BFSG).
7	Ensuring accessibility during changes	Section 14 Abs. 3	The service provider shall ensure that the accessibility requirements of the ordinance to be issued pursuant to Section 3 (2) are always met, thereby taking ‘due account of changes in the way the service is provided, changes in the applicable accessibility requirements and changes in the harmonised standards or technical specifications’.
8	Corrective action in the event of non-conformity	Section 14 Abs. 4 S. 1	In the event of non-conformity, the service provider shall take ‘the necessary corrective action to ensure that the service complies with the accessibility requirements of the ordinance to be issued in accordance with Section 3 (2)“.
9	Informing the market surveillance authority in the event of non-compliance	Section 14 Abs. 4 S. 2-3	If the service continues to fail to meet the requirements, ‘the service provider shall immediately inform the market surveillance authority and the market surveillance authorities of the Member States of the European Union in which the service provider offers or provides the service. In doing so, the service provider shall provide detailed information, in particular on the nature of the non-compliance and the corrective action taken”.
10	Duty to provide information to the market surveillance authority	Section 14 Abs. 5 S. 1	The service provider must, upon reasonable request by the market surveillance authority, ‘provide all information necessary to demonstrate the conformity of the service referred to in Section 1’.
11	Cooperation with the market surveillance authority	Section 14 Abs. 5 S. 2	The service provider shall ‘cooperate with the market surveillance authority, at its reasonable request, on any action taken to establish compliance’.
12	Conducting an assessment regarding the ‘fundamental change’ exemption	Section 16 Abs. 1 S. 2	The economic operator concerned shall ‘assess whether compliance with the accessibility requirements of the statutory instrument to be issued in accordance with Section 3 (2) would entail a fundamental change in the essential characteristics’.
13	Documentation of the assessment	Section 16 Abs. 2 S. 1	The economic operator shall document the assessment carried out and ‘keep it for a period of five years from when a product was last made available on the market or a service was last provided’.
14	Presentation of the evaluation	Section 16 Abs. 2 S. 2	At the request of the market surveillance authority, ‘the economic operator shall provide it with a copy of the assessment referred to in the second sentence of Section 1’.
15	Notification of the market surveillance authority	Section 16 Abs. 3	If the economic operator claims that a product or service is subject to Section 1, sentence 1, ‘he shall immediately inform the market surveillance authority and the market surveillance authorities of the Member States of the European Union in which the product is placed on the market or the service is offered or provided’.
16	Conducting an assessment with regard to the ‘disproportionate burden’ exception	Section 17 Abs. 1 S. 2	The economic operator must ‘carry out an appropriate assessment’.
17	Documentation of the assessment	Section 17 Abs. 2 S. 1	The economic operator shall document the assessment and ‘keep it for a period of five years after a product has been last made available on the market or after a service has last been provided’.
18	Presentation of the evaluation	Section 17 Abs. 2 S. 2	At the request of the market surveillance authority, ‘the economic operator shall provide a copy of the assessment referred to in the second sentence of Section 1’.
19	Retention period of 5 years	Section 17 Abs. 3	A service provider who invokes the first sentence of Section 1 shall carry out the assessment ‘for each category or type of service at least every five years’ (Section 17 (3) sentence 1 BFSG). The assessment is also required ‘if the service offered is changed’ or ‘the service provider is requested to do so by the authority responsible for checking the conformity of the service’ (Section 17 (3) sentence 2 BFSG).
20	Notification of the market surveillance authority	Section 17 Abs. 5 S. 1	When the economic operator relies on the first sentence of Section 1, ‘he shall without delay inform the market surveillance authority or the authority responsible for monitoring the conformity of services of the Member State in which the product in question is marketed or the service in question is offered or provided’.
21	Cooperation with the market surveillance authority	Section 22 Abs. 1 S. 2	Economic operators are obliged to fully co-operate with the market surveillance authority for this purpose.
22	Measures to restore compliance	Section 22 Abs. 3	The economic operator must ensure that the measures taken to achieve compliance cover all the products concerned that they have made available on the European Union market.
24	Duty to provide information to the market surveillance authority	Section 35 S. 1	The economic operators are obliged to provide the market surveillance authority, upon its reasonable request, with the information necessary for the market surveillance authorities to fulfil their tasks under this Act.

Partially unclear scope of obligations It is unclear whether the requirements of the BFSG extend to the entire website, including legal texts and processes (i.e. the complete website including cookie banners, integrated booking process, terms and conditions, cancellation policies, legal notices and data protection declarations, the process of data subject rights according to Art. 12 ff. GDPR, etc.) or only to the components that are related to the conclusion of a consumer contract. Since the aim of the BFSG is to strengthen the right of people with disabilities to participate in society, there are good arguments in favour of the entire website being designed to be barrier-free. The BMAS guidelines also state that the entire website, including the checkout process, must be designed to be barrier-free in accordance with the provisions of the BFSG (see BMAS, Guidelines for the Application of the Barrier-Free Strengthening Act, p. 2). All elements of the website that are aimed at selling services to consumers must, at the very least, be barrier-free.

6. Transition Periods and Implementation Deadlines

The new accessibility requirements must be implemented by 27 June 2025 at the latest. Services provided with products that were already in lawful use before 28 June 2025 may continue to be offered until 27 June 2030 in accordance with Section 38 (1) sentence 1 of the BFSG. Subsequently, however, they must meet the requirements of the BFSG.

Contracts for services that were concluded before 28 June 2025 only have to be adapted to the new requirements by 27 June 2030 in accordance with Section 38 (1) sentence 2 BFSG. Websites do not fall under the category of ‘service contracts’. They are either a service themselves according to Section 1 (3) no. 2 item a BFSG or contain services in the sense of Section 1 (3) no. 5 BFSG in electronic business transactions. Therefore, the requirements of the BFSG for websites must be met by 27 June 2025. However, according to Section 1 (4) no. 5 BFSG, only content created, updated or revised after 28 June 2025 is affected.

7. Sanctions and risks

Those who violate the provisions of the BFSG – whether intentionally or negligently – commit an administrative offence. Such violations can be punished by the market surveillance authority with fines of up to €10,000, and in serious cases even up to €100,000. A website or app that does not meet the requirements would constitute a violation of Section 37 (1) No. 8 BFSG and could be sanctioned by the market surveillance authority with a fine of up to 100,000 euros in accordance with Section 37 (2) Alt. 1 BFSG.

At present, no decision has been made as to which authority will be responsible for the tasks of the market surveillance authority in the future. According to a published draft, the federal states are to jointly establish a public-law institution with legal capacity based in Saxony-Anhalt (home state) to carry out the tasks of the BFSG in the future (see Berlin House of Representatives, printed paper 19/2032).

In addition to the fines, there may also be legal disputes with competitors. If the requirements of the BFSG are seen as rules for fair competition, competitors could issue cease-and-desist letters and claims for injunctive relief under Section 3a of the German Unfair Competition Act (UWG) to stop the violations. Furthermore, it cannot be ruled out that customers or other affected parties could claim damages.

For operators of websites or other services, this means that they should urgently check whether the new rules apply to them, what measures they need to take and how they can implement them.

In addition to the legal risks, there is also the danger of being publicly criticised. Organisations that advocate for senior citizens, people with disabilities or other disadvantaged groups could draw attention to violations and launch campaigns that damage the company’s reputation. It is therefore important to take the new requirements seriously and promptly implement them.

8. Conclusion and Reflection

The European Accessibility Act poses significant challenges for companies, but also offers opportunities. Companies face high implementation costs and uncertainty regarding the specific interpretation of the requirements due to the use of vague legal terms. However, there is also the opportunity to reach new target groups and position themselves as pioneers of inclusion (so-called competitive advantage). With regard to the last point, companies that do not fall under the scope of the BFSG have the option of voluntarily complying with the requirements of the BFSG.

The next few years will show whether the new requirements actually lead to more participation and whether companies can consider the investments a long-term profit. However, it is certain that digital accessibility is an essential building block of an inclusive society – and that the BFSG is setting the course for this.

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