Autoren
Co-Autoren
Johannes Bizimis
Datum

11. April 2024

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Europäischer Gerichtshof vom 19.10.2023 – C-660/20

Fakten: Muss ein Teilzeitbeschäftigter dieselbe Stundenanzahl wie ein Vollzeitbeschäftigter leisten, um einen Überstundenzuschlag zu erhalten? Diese Frage stellte sich ein in Teilzeit beschäftigter Pilot. Die anwendbare Tarifvereinbarung enthielt eine einheitliche Mindestgrenze an zu leistenden Stunden, die sowohl Voll- als auch Teilzeitbeschäftigte erreichen müssen, um Anspruch auf einen Überstundenzuschlag zu haben. Nach dieser Regelung haben Piloten erst dann, unabhängig von ihren vertraglich festgelegten Arbeitszeiten, einen Anspruch auf Zahlung der Zuschläge, wenn sie diese festgelegte Stundenanzahl überschreiten. Der klagende Pilot fühlte sich hierdurch benachteiligt und hielt stattdessen eine relative Grenze – entsprechend den vertraglich vereinbarten Stunden – für angemessen. Er forderte eine Anpassung der Auslösegrenze an die verringerten Arbeitszeiten und machte gegenüber seinem Arbeitgeber die Zahlung von Überstundenzuschlägen geltend. Der Arbeitgeber lehnte dies ab und verwies auf die seiner Meinung nach gültige tarifliche Regelung.

Entscheidung: Nachdem das BAG diesen Fall dem EuGH vorlegte, kam dieser zu dem Schluss, dass eine solche absolute Grenze eine Ungleichbehandlung darstellt und Teilzeitbeschäftigte benachteiligt. Im Vergleich zu Vollzeitbeschäftigten müssen Teilzeitbeschäftigte mehr arbeiten, um die Mindestgrenze zu erreichen, was diese unverhältnismäßig belaste. Für den EuGH war somit nicht ausschlaggebend, dass die Höhe des Überstundenzuschlags für Teil- und Vollzeitbeschäftigte identisch ist. Vielmehr ging es dem EuGH darum, dass Teilzeitpiloten mehr leisten müssen, um den Überstundenzuschlag zu erhalten.

In einem zweiten Schritt prüfte der EuGH, ob die Ungleichbehandlung durch einen sachlichen Grund im vorliegenden Fall gerechtfertigt ist. Hieran äußerte er erhebliche Zweifel. Mit der geltenden Regelung zielten die Tarifvertragsparteien maßgeblich darauf ab, die negativen gesundheitlichen Folgen für Piloten aufgrund von Überstunden zu kompensieren. Zudem sollte der Arbeitgeber davon abgehalten werden, Piloten über ihr festgelegtes Arbeitspensum hinaus einzusetzen. Der EuGH äußerte aber Bedenken, ob Arbeitgeber tatsächlich aufgrund einer absoluten Grenze davon absehen würden, Teilzeitbeschäftigte vermehrt einzusetzen. Dies sei fragwürdig, da Arbeitgeber den Teilzeitbeschäftigten gerade kein höheres Entgelt für Überstunden zahlen müssen, solange sie sich noch unterhalb des Schwellenwertes befinden. Zudem verwies der EuGH in seiner Begründung darauf, dass die absolute Grenze gerade nicht aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse festgesetzt worden sei.

In einem zweiten Schritt prüfte der EuGH, ob die Ungleichbehandlung durch einen sachlichen Grund im vorliegenden Fall gerechtfertigt ist. Hieran äußerte er erhebliche Zweifel. Mit der geltenden Regelung zielten die Tarifvertragsparteien maßgeblich darauf ab, die negativen gesundheitlichen Folgen für Piloten aufgrund von Überstunden zu kompensieren. Zudem sollte der Arbeitgeber davon abgehalten werden, Piloten über ihr festgelegtes Arbeitspensum hinaus einzusetzen. Der EuGH äußerte aber Bedenken, ob Arbeitgeber tatsächlich aufgrund einer absoluten Grenze davon absehen würden, Teilzeitbeschäftigte vermehrt einzusetzen. Dies sei fragwürdig, da Arbeitgeber den Teilzeitbeschäftigten gerade kein höheres Entgelt für Überstunden zahlen müssen, solange sie sich noch unterhalb des Schwellenwertes befinden. Zudem verwies der EuGH in seiner Begründung darauf, dass die absolute Grenze gerade nicht aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse festgesetzt worden sei.

Folgen der EntscheidungArbeitgeber müssen sich im Klaren darüber sein, dass durch dieses Urteil die Rechte von Teilzeitbeschäftigten weiter gestärkt wurden und eine durch einen sachlichen Grund gerechtfertigte Benachteiligung von Teilzeitbeschäftigten eine Ausnahme bleiben wird. Insbesondere bei der Regelung von Überstundenzuschlägen muss nun sorgfältig darauf geachtet werden, dass keine Benachteiligung von Teilzeitbeschäftigten entsteht und dass tarifvertragliche Regelungen einheitliche Auslösegrenzen für alle Beschäftigte vorsehen.

Hinweise für die Praxis: Für Arbeitgeber bedeutet dies, dass sie ihre bestehenden Regelungen überdenken und ggf. anpassen müssen, um eine gerechte Behandlung von Voll- und Teilzeitkräften zu gewährleisten. Es empfiehlt sich daher, Betriebsvereinbarungen, Arbeits- und Tarifverträge einmal durchzugehen, um etwaige Ungleichbehandlungen zu beheben. Um etwaige Unwirksamkeiten der Vergangenheit zu begrenzen, sollten auch die Ausschlussfristen bei nächster Gelegenheit überprüft werden.

Teilzeitarbeit unter der Lupe: EuGH setzt neue Standards für Teilzeitbeschäftigte

Europäischer Gerichtshof vom 19.10.2023 – C-660/20

Fakten: Muss ein Teilzeitbeschäftigter dieselbe Stundenanzahl wie ein Vollzeitbeschäftigter leisten, um einen Überstundenzuschlag zu erhalten? Diese Frage stellte sich ein in Teilzeit beschäftigter Pilot. Die anwendbare Tarifvereinbarung enthielt eine einheitliche Mindestgrenze an zu leistenden Stunden, die sowohl Voll- als auch Teilzeitbeschäftigte erreichen müssen, um Anspruch auf einen Überstundenzuschlag zu haben. Nach dieser Regelung haben Piloten erst dann, unabhängig von ihren vertraglich festgelegten Arbeitszeiten, einen Anspruch auf Zahlung der Zuschläge, wenn sie diese festgelegte Stundenanzahl überschreiten. Der klagende Pilot fühlte sich hierdurch benachteiligt und hielt stattdessen eine relative Grenze – entsprechend den vertraglich vereinbarten Stunden – für angemessen. Er forderte eine Anpassung der Auslösegrenze an die verringerten Arbeitszeiten und machte gegenüber seinem Arbeitgeber die Zahlung von Überstundenzuschlägen geltend. Der Arbeitgeber lehnte dies ab und verwies auf die seiner Meinung nach gültige tarifliche Regelung.

Entscheidung: Nachdem das BAG diesen Fall dem EuGH vorlegte, kam dieser zu dem Schluss, dass eine solche absolute Grenze eine Ungleichbehandlung darstellt und Teilzeitbeschäftigte benachteiligt. Im Vergleich zu Vollzeitbeschäftigten müssen Teilzeitbeschäftigte mehr arbeiten, um die Mindestgrenze zu erreichen, was diese unverhältnismäßig belaste. Für den EuGH war somit nicht ausschlaggebend, dass die Höhe des Überstundenzuschlags für Teil- und Vollzeitbeschäftigte identisch ist. Vielmehr ging es dem EuGH darum, dass Teilzeitpiloten mehr leisten müssen, um den Überstundenzuschlag zu erhalten.

In einem zweiten Schritt prüfte der EuGH, ob die Ungleichbehandlung durch einen sachlichen Grund im vorliegenden Fall gerechtfertigt ist. Hieran äußerte er erhebliche Zweifel. Mit der geltenden Regelung zielten die Tarifvertragsparteien maßgeblich darauf ab, die negativen gesundheitlichen Folgen für Piloten aufgrund von Überstunden zu kompensieren. Zudem sollte der Arbeitgeber davon abgehalten werden, Piloten über ihr festgelegtes Arbeitspensum hinaus einzusetzen. Der EuGH äußerte aber Bedenken, ob Arbeitgeber tatsächlich aufgrund einer absoluten Grenze davon absehen würden, Teilzeitbeschäftigte vermehrt einzusetzen. Dies sei fragwürdig, da Arbeitgeber den Teilzeitbeschäftigten gerade kein höheres Entgelt für Überstunden zahlen müssen, solange sie sich noch unterhalb des Schwellenwertes befinden. Zudem verwies der EuGH in seiner Begründung darauf, dass die absolute Grenze gerade nicht aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse festgesetzt worden sei.

In einem zweiten Schritt prüfte der EuGH, ob die Ungleichbehandlung durch einen sachlichen Grund im vorliegenden Fall gerechtfertigt ist. Hieran äußerte er erhebliche Zweifel. Mit der geltenden Regelung zielten die Tarifvertragsparteien maßgeblich darauf ab, die negativen gesundheitlichen Folgen für Piloten aufgrund von Überstunden zu kompensieren. Zudem sollte der Arbeitgeber davon abgehalten werden, Piloten über ihr festgelegtes Arbeitspensum hinaus einzusetzen. Der EuGH äußerte aber Bedenken, ob Arbeitgeber tatsächlich aufgrund einer absoluten Grenze davon absehen würden, Teilzeitbeschäftigte vermehrt einzusetzen. Dies sei fragwürdig, da Arbeitgeber den Teilzeitbeschäftigten gerade kein höheres Entgelt für Überstunden zahlen müssen, solange sie sich noch unterhalb des Schwellenwertes befinden. Zudem verwies der EuGH in seiner Begründung darauf, dass die absolute Grenze gerade nicht aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse festgesetzt worden sei.

Folgen der EntscheidungArbeitgeber müssen sich im Klaren darüber sein, dass durch dieses Urteil die Rechte von Teilzeitbeschäftigten weiter gestärkt wurden und eine durch einen sachlichen Grund gerechtfertigte Benachteiligung von Teilzeitbeschäftigten eine Ausnahme bleiben wird. Insbesondere bei der Regelung von Überstundenzuschlägen muss nun sorgfältig darauf geachtet werden, dass keine Benachteiligung von Teilzeitbeschäftigten entsteht und dass tarifvertragliche Regelungen einheitliche Auslösegrenzen für alle Beschäftigte vorsehen.

Hinweise für die Praxis: Für Arbeitgeber bedeutet dies, dass sie ihre bestehenden Regelungen überdenken und ggf. anpassen müssen, um eine gerechte Behandlung von Voll- und Teilzeitkräften zu gewährleisten. Es empfiehlt sich daher, Betriebsvereinbarungen, Arbeits- und Tarifverträge einmal durchzugehen, um etwaige Ungleichbehandlungen zu beheben. Um etwaige Unwirksamkeiten der Vergangenheit zu begrenzen, sollten auch die Ausschlussfristen bei nächster Gelegenheit überprüft werden.

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