I. Wer kann die Betriebsratswahl wann frühestens einleiten?

Die Betriebsratswahl wird durch den Erlass des Wahlausschreibens durch den Wahlvorstand eingeleitet. Einen normierten frühestmöglichen Termin für die Einleitung der Wahl gibt es nicht. Die Einleitung der Wahl hängt vielmehr von der Bestellung bzw. dem Bestand eines Wahlvorstands sowie den Regularien ab, wann dieser nach seiner Bestellung die Wahl einzuleiten hat. Im regulären Wahlverfahren bestellt der bestehende Betriebsrat spätestens zehn Wochen vor Ende seiner Amtszeit den Wahlvorstand (§ 16 Abs. 1 BetrVG). Diese Zehn-Wochen-Regelung stellt eine Mindestfrist dar; der Wahlvorstand kann auch zu einem früheren Zeitpunkt bestellt werden, sofern dies nicht rechtsmissbräuchlich erfolgt und insbesondere in größeren oder strukturell vielschichtigen Betrieben sinnvoll erscheint. Offen ist dabei, wann genau ein früherer Zeitpunkt als rechtsmissbräuchlich anzusehen ist. Nach der Rechtsprechung soll jedenfalls allein in einer „unnötig“ frühen Bestellung noch kein Rechtsmissbrauch liegen, solange nicht der Zeitpunkt der Bestellung sachlich gänzlich unangemessen ist. Es wird sich mithin nur um besondere Einzelfälle handeln, in denen ein Rechtsmissbrauch in Frage kommen könnte.

Der Wahlvorstand hat die Wahl unverzüglich nach seiner Bestellung einzuleiten (§ 18 Abs. 1 BetrVG). Die Wahleinleitung erfolgt durch den Erlass des Wahlausschreibens (§ 3 Abs. 1 S. 2 WO). Das bedeutet, dass die Einleitung der Wahl bzw. der Erlass des Wahlausschreibens ohne schuldhaftes Zögern, alsbald nach der Bestellung des Wahlvorstands zu erfolgen hat. Dem Wahlvorstand ist dabei ausreichend Zeit für eine sorgfältige Wahlvorbereitung einzuräumen, insbesondere für die Erstellung der Wählerlisten. Eine gründliche Vorbereitung dient der Vermeidung möglicher Wahlanfechtungen (§ 19 BetrVG). Gleichzeitig darf der Wahlvorstand nicht untätig bleiben, da andernfalls seine Ersetzung nach § 18 Abs. 1 Satz 2 BetrVG droht. Der Wahlvorstand ist verpflichtet, das Wahlausschreiben bis spätestens sechs Wochen vor dem ersten Tag der Stimmabgabe zu erlassen (§ 3 Abs. 1 S. 1 WO). Diese Regelung gilt jedenfalls für das reguläre Wahlverfahren. Für das vereinfachte Wahlverfahren nach § 14a BetrVG bestehen abweichende Bestimmungen. Dort ist der Wahlvorstand bis spätestens vier Wochen vor Ablauf der Amtszeit des bestehenden Betriebsrats zu bestellen (§ 17a Nr. 1 BetrVG). Mit der Abgrenzung und den Unterschieden der Wahlverfahren befasst sich der Beitrag von Dr. Matthias Böglmüller in dieser Ausgabe von Seitz Insights. 

II. Wählen die Arbeitnehmer auch gleichzeitig den Gesamtbetriebsrat und den Konzernbetriebsrat?

Der Betriebsrat wird von den Wahlberechtigten in geheimer und unmittelbarer Wahl (§ 14 Abs. 1 BetrVG) gewählt. Gesamtbetriebsrat (GBR) und Konzernbetriebsrat (KBR) werden dagegen nicht unmittelbar von den Arbeitnehmern eines Unternehmens oder Konzerns gewählt, sondern durch Entsendung aus den Betriebs- bzw. Gesamtbetriebsräten besetzt (§ 47 Abs. 2, § 55 Abs. 1 BetrVG). Der Gesamtbetriebsrat und der Konzernbetriebsrat sind anders als die lokalen Betriebsräte Dauereinrichtungen und bestehen über die Wahlperioden der einzelnen Betriebsräte hinaus. Der turnusmäßige Wahlzeitraum gemäß § 13 BetrVG (Zeitfenster) gilt damit zwar nicht unmittelbar für GBR/KBR, hat aber praktische Bedeutung, weil deren Zusammensetzung nach Abschluss der Betriebsratswahlen regelmäßig neu zu bestimmen ist.

III. Wird auch die Jugend- und Auszubildendenvertretung gewählt?

Der turnusmäßige Wahlzeitraum der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) deckt sich ebenfalls nicht mit dem des Betriebsrats. Die regelmäßigen Wahlen der JAV finden nicht wie die Betriebsratswahl alle vier Jahre in der Zeit vom 1. März bis 31. Mai, sondern alle zwei Jahre in der Zeit vom 1. Oktober bis 30. November statt (§ 64 Abs. 1 S. 1 BetrVG). Die JAV unterliegt damit zwar einem eigenständigen Wahlrhythmus, der sich sowohl vom vierjährigen Turnus der Betriebsratswahl als auch von dem Wahlzeitraum unterscheidet. Allerdings findet die nächste regelmäßige Wahl der JAV ebenso wie die nächste turnusmäßige Betriebsratswahl im Jahr 2026 statt.

Praxistipp: Die Betriebsratswahl 2026 erfordert eine sorgfältige und frühzeitige Planung. Wie dargestellt, beginnt die Wahlvorbereitung bereits deutlich vor dem eigentlichen Wahlzeitraum mit der Bestellung des Wahlvorstands. Arbeitgeber sollten sich mit den unterschiedlichen Wahlverfahren vertraut machen und die für ihren Betrieb geltenden Fristen identifizieren. Besondere Aufmerksamkeit verdient, dass 2026 sowohl Betriebsrats- als auch JAV-Wahlen stattfinden. Es empfiehlt sich, bereits jetzt einen Zeitplan für die im nächsten Jahr anstehenden Wahlen zu erstellen. Eine frühzeitige Auseinandersetzung mit den rechtlichen Anforderungen schafft Rechtssicherheit und ermöglicht eine effiziente Wahlorganisation.