Wirtschaftlich Denken.
Partnerschaftlich Handeln.
Im Blogbeitrag vom 25. März 2024 berichteten wir bereits über den Regierungsentwurf zum Vierten Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV), welches in vielen Bereichen, unter anderem im Arbeitsleben, Bürokratie abbauen und damit Wirtschaft und Gesellschaft nach Regierungsangaben jährlich um rund 1 Milliarde Euro entlasten soll. Im arbeitsrechtlichen Fokus des Regierungsentwurfes steht dabei die geplante Formerleichterung im Nachweisgesetz. Das […]
Das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) bringt eine Reihe Erleichterungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer mit sich: digitale Prozesse werden gefördert, der Verwaltungsaufwand reduziert und die Kommunikation vereinfacht. In unserem Blog haben wir bereits mehrfach über die mit dem BEG IV voranschreitende Digitalisierung der Arbeitswelt berichtet. Zum 1. Mai 2025 tritt ein weiterer – sehr praxisrelevanter – […]
Nach mehreren erfolglosen Anläufen sich den praktischen Problemen anzunehmen, die mit dem Schriftformerfordernis gem. § 550 BGB einhergehen, hat der Gesetzgeber gehandelt. Ab dem 1.Januar 2025 gilt gemäß dem neuen § 578 Abs. 1 S. 2 BGB die Formvorschrift des § 550 BGB für das gewerbliche Mietrecht zwar weiterhin, jedoch dann mit der Maßgabe, dass […]
Mit dem Inkrafttreten des Vierten Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) am 1. Januar 2025 werden zahlreiche Formerfordernisse im deutschen Recht gelockert und die Textform nach § 126b BGB zugelassen. Eine zentrale Änderung betrifft das NachwG, das ab dem 01.01.2025 den digitalen Nachweis wesentlicher Arbeitsbedingungen ermöglicht. Das NachwG soll mehr Transparenz und Vorhersehbarkeit in der Arbeitswelt schaffen. Es verpflichtet […]
Vor knapp drei Jahren trat die Ampelkoalition mit dem Versprechen an, „mehr Fortschritt zu wagen“. Ein zentrales Anliegen des Koalitionsvertrages war der Abbau bürokratischer Hemmnisse für die Wirtschaft. Dadurch sollten Unternehmen entlastet und Effizienzsteigerungen ermöglicht werden. Die gesetzgeberische Realität sah jedoch zunächst anders aus, als 2022 die Anforderungen des Nachweisgesetzes (NachwG) – sogar über die […]
„Die Bundesregierung hat verstanden“, verkündet Bundesjustizminister Marco Buschmann in einem Rundschreiben vom 21. März 2024 und kündigt hierin eine lang überfällige Lockerung des strengen Schriftformerfordernisses des Nachweisgesetzes an: Der Nachweis der wesentlichen Vertragsbedingungen des Arbeitsverhältnisses soll künftig in Textform erbracht werden können. Diese und weitere Formerleichterungen für die Arbeitswelt, die das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) […]
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